Schöffenwahl 2018

Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen für die Amtsgerichte und des Landgerichtes im Wahljahr 2018 im Freistaat Thüringen

Aufstellung und Einreichung der Vorschlagsliste durch die Gemeinde Frankenblick gemäß  § 36 Abs. 1, § 77 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).


Die Gemeinde Frankenblick stellt im Wahljahr 2018 für die Schöffen des Amtsgerichts und des Landgerichts die Vorschlagsliste auf.
Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden (§ 31 GVG). Jedermann und Vereinigungen jeder Art können jeden, der diese Voraussetzungen erfüllt, zur Aufnahme in die Vorschlagsliste benennen. Selbstbenennungen sind zulässig.

Somit können Vorschläge unterbreitet werden:

von den-Fraktionen des Gemeinderates;
von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, Organisationen der kirchlichen und sozialen Arbeit, Sportvereinen, Umweltorganisationen und Parteien;
Personen können sich auch selbst vorschlagen.
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

Für die vorgeschlagene Person muss in der Vorschlagsliste der

  • Geburtsname
  • Familienname
  • Vorname
  • Tag und Ort der Geburt
  • Wohnanschrift und Beruf enthalten sein.


Die Vorschlagsliste ist durch die  Gemeinde Frankenblick spätestens bis zum 15.06.2018 aufzustellen und zudem muss der Gemeinderat  seine Zustimmung geben.

In die Vorschlagsliste sind nicht aufzunehmen:

 

1. Personen, die nach Kenntnis der Gemeinde gemäß § 32 GVG zum Schöffenamt unfähig sind, nämlich:

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;
  • Personen, die infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über Ihr Vermögen beschränkt sind.

 

2. Personen, die gemäß § 33 GVG aus persönlichen Gründen nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich:

  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  • Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Schöffenamt nicht geeignet sind;
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

3. Personen, die gemäß § 34 GVG aus beruflichen Gründen nicht zu dem Amt eines Schöffen berufen werden sollten, nämlich:

  • der Bundespräsident;
  • die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
  • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  • gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiöser Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
  • Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.

 

4. Personen, die nach § 44a des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713 ) in der jeweils geltenden Fassung nicht zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters berufen werden sollen, nämlich Personen, die

  • gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder
  • wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) in der Fassung vom 18. Februar (BGBL 1,S.162) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Amt eines ehrenamtlichen Richters  nicht geeignet sind.

Die für die Berufung zuständige Stelle kann zu diesem Zweck von den Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihnen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen.

 

5. Folgende Personen dürfen die Berufung zum Amt eines Schöffen ablehnen(§§ 35, 77 GVG):

  • Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;
  • Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben. sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
  • Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und  Hebammen;
  • Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
  • Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert.
  • Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
  • Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

Die in Satz 1  genannten Personen können in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. In einer besonderen Spalte ist jedoch auf die Tatsache hinzuweisen, die eine Ablehnung des Amtes rechtfertigen könnten.

 

Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste der Gemeinde ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden  Mitglieder des Gemeinderates, mindestens jedoch der  Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich (§ 36 Abs.1 Satz 2 und § 77 Abs. 1 GVG).

 

Die Gemeinden haben bei der Aufstellung der Vorschlagslisten sorgfältig zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Personen für das Amt eines Schöffen geeignet sind. Sie geben den Personen, die für eine Aufnahme in die Vorschlagslisten in Betracht kommen, zuvor Gelegenheit, sich zu Ihrer Benennung zu äußern. Die Gemeinden können sich diese Aufgabe erleichtern, indem sie die Stellen, die ihnen Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste (§ 36 GVG) namhaft machen, anhalten, diese vorher zu befragen, ob Hinderungsgründe nach §§ 33 und 34 GVG bestehen oder ob sie trotz des Vorliegens von Ablehnungsgründen nach § 35 GVG bereit sind, das Amt eines Schöffen zu übernehmen. Auf diese Weise können ungeeignete Personen von vornherein ausgeschieden und vorhandene Ablehnungsgründe rechtzeitig festgestellt werden.

 

Darüber hinaus sind die Gemeinden dann auch in der Lage, von der Benennung solcher Personen abzusehen, die zwar keinen der in § 35 GVG genannten Ablehnungsgründe geltend machen können, deren Benennung zum Schöffenamt aber aus sonstigen triftigen Gründen, insbesondere wegen einer Kollision ihrer richterlichen Pflicht mit ihren übrigen Pflichten, untunlich erscheint. Zweckmäßigerweise wird bereits in diesem Stadium der Auswahl von Personen für die Aufnahme in die Vorschlagslisten Auskunft bei dem jeweiligen Bewerber eingeholt, ob Hinderungsgründe § 44a des Deutschen Richtergesetzes vorliegen. Es bestehen keine Bedenken, dass die Gemeinde bereits im Zusammenhang mit der Aufnahme in die Vorschlagsliste um die Abgabe der unter Nummer 4 erwähnten Erklärung bittet.

 

Für die abzuverlangende Erklärung wird ein Formular verwendet, welches in der Gemeindeverwaltung zu erhalten ist. Gerne senden wir Ihnen dieses auch per Email zu.

Die Personenvorschläge mit den geforderten Angaben einschließlich der Erklärung geben Sie bitte bis zum 30.04.2018 im Rathaus Effelder oder im Bürgerservicebüro Mengersgereuth-Hämmern ab.

Das verantwortliche Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils aber auch - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - körperliche Eignung.      

 

Jürgen Köpper
Bürgermeister

Nähere Informationen zum Schöffenamt erhalten Sie hier:

 

                 

Informationsbröschüre "Das Schöffenamt in Thüringen"

 

 

Sie haben Interesse am Schöffenamt?

Dann füllen Sie die Erklärung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl als Schöffin/Schöffe aus und senden Sie diese dann unterschrieben an:

 

Gemeinde Frankenblick

Schlossgasse 20

96528 Frankenblick